von admin | Aug 1, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Weil sie die Sicht auf die Reichsburg Cochem und die Burg Coraidelstein in Klotten beeinträchtigen würden, wurde zwei Windenergieanlagen die Genehmigung versagt. Die Burgen verlören ihre visuelle Anziehungskraft, wenn die Anlagen als technische Bauwerke neben sie...
von admin | Jul 30, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Digitalisierung von Personalakten der Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer steht nicht im Einklang mit der derzeitigen Rechtslage.Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage im Beamtenrecht, die die Weitergabe von Personalakten an externe Stellen...
von admin | Jul 30, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
2005 hatte der Kläger im Düsseldorfer Süden mit seiner Frau ein Haus gebaut. Die Straße existierte damals bereits seit vielen Jahrzehnten, die meisten umliegenden Wohnhäuser stammten aus den 1950er und 1960er Jahren. Umso erstaunter sind die Zugezogenen, die selbst...
von admin | Jul 27, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Unternehmen darf zur Errichtung einer Windenergieanlage – soweit erforderlich – die Wirtschaftswege einer Gemeinde mit Schwertransportern befahren und dementsprechend ausbauen. Mit dieser Begründung wurde dem Eilantrag eines Windenergiebetreibers...
von admin | Jul 25, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Grundstücksnachbar muss Müllbehältnisse in der Nähe der gemeinsamen Grundstücksgrenze grundsätzlich als sozialadäquat hinnehmen. Mit dieser Begründung wurde die Klage der Miteigentümerin eines Wohngebäudes auf Einschreiten der Bauaufsicht gegen die Nutzung eines...
von admin | Jul 24, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Stadt München muss aus Sicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes wohl die Kosten für eine Luxus-Kita übernehmen. Die klagende Familie habe sich den Platz in einer teuren Krippe für den kleinen Sohn für 1.380 Euro im Monat selbst beschaffen müssen, “weil...