von admin | Jul 24, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, müssen grundsätzlich auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn die Kita wegen eines Streiks vorübergehend geschlossen bleibt. Es sei nicht zu beanstanden, wenn die Beitragssatzung in diesem Fall die...
von admin | Jul 20, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Leidet ein Versorgungsempfänger im Zeitpunkt der Eheschließung offensichtlich bereits an einer lebensbedrohlichen Krankheit, spricht dies für eine Versorgungsehe. Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für Witwen nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz scheide in...
von admin | Jul 15, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein deutscher Pass für das Kind einer indischen Leihmutter? Bei den Behörden blitzte der deutsche Vater, der mit seinem Partner in Israel lebt, ab – aber das Oberverwaltungsgericht Münster hat ihm am 14.07.2016 doch zum Erfolg verholfen und den bisher geltenden...
von admin | Jul 15, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Für Ansprüche auf Aufwendungsersatz im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung nach Art. 104a Abs. 2 GG gilt entsprechend §§ 195, 199 BGB eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Mit dieser Begründung wurde eine Klage des Landes Berlin abgewiesen, das für die Zeit von 1977...
von admin | Jul 15, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der (seit 2013 fertigen) Waldschlößchenbrücke in Dresden ist zum Teil rechtswidrig. Das Verschlechterungsverbot aus Art. 6Abs. 2 der FFH-Richtlinie 92/43/EWG gebiete hier eine nachträgliche Verträglichkeitsprüfung, an der es...
von admin | Jul 14, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
An Sportbootsstegen dürfen mobile Hausboote nicht generell verboten werden. Für die Frage, ob das Landschaftsbild verschandelt werde, sei maßgeblich auf die Größe des Schiffes abzustellen. Stationäre Hausboote könnten an Sportbootsstegen hingegen generell untersagt...