von admin | Nov 19, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht
Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis “Eins zu Eins” durch Freizeit auszugleichen. Es bestehe dagegen kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche...
von admin | Okt 19, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht
Einem Personalratsmitglied darf grundsätzlich nicht komplett der Zutritt zu der Dienststelle durch ein Hausverbot versagt werden. Ihm stehe ein Recht auf ungestörte Ausführung der Personalratsaufgaben zu (VG Mainz, Beschl. v. 14.10.2016, Az.: 5 L 989/16.MZ).
von admin | Okt 4, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das verwaltungsgerichtliche Verbot für die Verkaufsöffnung an Sonntagen in der Stadt Erfurt ist ungeachtet dessen Rechtskraft ab sofort zu beachten, da die der Verkaufsöffnung zugrundeliegende Verordnung offenkundig an gravierenden Rechtsmängeln leidet (OVG Weimar,...
von admin | Aug 26, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der Schutz der Totenruhe wiegt gegenüber dem Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge grundsätzlich höher. Mit dieser Begründung wurde die Klage einer Tochter auf Genehmigung der Umbettung der Urne der verstorbenen Mutter auf einen anderen Friedhof abgelehnt (VG...
von admin | Aug 12, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Hat es der Dienstherr in einem Beförderungsverfahren unterlassen, den unterlegenen Mitbewerber über seine Auswahlentscheidung zu informieren und ihm die Gelegenheit einzuräumen, die Entscheidung im Eilverfahren anzufechten, kann der unterlegene Mitbewerber die...
von admin | Aug 10, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde. Nachträglich eintretende Rechtsänderungen hätten...
