Kategorien-Archiv: Verwaltungsrecht

Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist “Eins zu Eins” durch Freizeit auszugleichen

Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis “Eins zu Eins” durch Freizeit auszugleichen. Es bestehe dagegen kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme in dieser Zeit. Ein Anspruch auf … Lesen fortsetzen

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Komplettes Hausverbot gegen Personalratsmitglied grundsätzlich unzulässig

Einem Personalratsmitglied darf grundsätzlich nicht komplett der Zutritt zu der Dienststelle durch ein Hausverbot versagt werden. Ihm stehe ein Recht auf ungestörte Ausführung der Personalratsaufgaben zu (VG Mainz, Beschl. v. 14.10.2016, Az.: 5 L 989/16.MZ).

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Verbot der Verkaufsöffnung an Sonntagen in Erfurt ab sofort wirksam

Das verwaltungsgerichtliche Verbot für die Verkaufsöffnung an Sonntagen in der Stadt Erfurt ist ungeachtet dessen Rechtskraft ab sofort zu beachten, da die der Verkaufsöffnung zugrundeliegende Verordnung offenkundig an gravierenden Rechtsmängeln leidet (OVG Weimar, Beschl. v. 30.09.2016, Az.: 3 EN 754/16).

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Angehörige dürfen Urne bei Umzug nicht umbetten

Der Schutz der Totenruhe wiegt gegenüber dem Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge grundsätzlich höher. Mit dieser Begründung wurde die Klage einer Tochter auf Genehmigung der Umbettung der Urne der verstorbenen Mutter auf einen anderen Friedhof abgelehnt (VG Ansbach, Urt. v. … Lesen fortsetzen

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Eine mögliche nachträgliche Anfechtung einer Beförderung kann verwirkt werden

Hat es der Dienstherr in einem Beförderungsverfahren unterlassen, den unterlegenen Mitbewerber über seine Auswahlentscheidung zu informieren und ihm die Gelegenheit einzuräumen, die Entscheidung im Eilverfahren anzufechten, kann der unterlegene Mitbewerber die Beförderung ausnahmsweise auch nachträglich noch gerichtlich überprüfen lassen. Dieses … Lesen fortsetzen

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Nachträgliche Rechtsänderungen können Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens nicht rechtfertigen

Die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde. Nachträglich eintretende Rechtsänderungen hätten außer Betracht zu bleiben, betont das Bundesverwaltungsgericht … Lesen fortsetzen

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Fahrerlaubnis nach Bedrohung mit Schreckschusswaffe zu Recht entzogen

Die Stadt Speyer hat einer Bewohnerin, die in ihrer Wohnung zwei Mitarbeiter von Kabel Deutschland mit einer Schreckschusswaffe bedroht hat, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem die Antragstellerin das von ihr geforderte Gutachten eines Arztes in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung … Lesen fortsetzen

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Rundfunkbeiträge auch für Wohnungen genossenschaftlich organisierter Modell-Wohnsiedlung zu zahlen

Auch für jede Wohnung in einer genossenschaftlich organisierten sozial-ökologischen Modell-Wohnsiedlung ist ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Eine solche Wohnsiedlung ist keine vom Rundfunkbeitrag ausgenommene “Gemeinschaftsunterkunft”. Das seien nur Raumeinheiten in Betriebsstätten, die einem anerkannten öffentlich-rechtlichem Zweck dienen und nicht jedermann offen … Lesen fortsetzen

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Witwengeld auch nach zwei Monaten Ehe mit krebskrankem Mann

Auch eine Witwe, die einen lebensbedrohlich erkrankten Beamten in Kenntnis von dessen Erkrankung knapp zwei Monate vor dessen Tod heiratete, kann einen Anspruch auf Witwengeld haben. Im konkreten Fall sei der Heiratsentschluss bereits vor Kenntnis von der lebensbedrohlichen Erkrankung getroffen … Lesen fortsetzen

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Rheinland-pfälzisches Innenministerium für Verbot der “Hells Angels MC Bonn” nicht zuständig

Für das Verbot des Vereins “Hells Angels Motorradclub (MC) Bonn” ist nicht das rheinland-pfälzische Innenministerium zuständig, sondern der Bundesinnenminister.  Wegen der daraus folgenden formellen Rechtswidrigkeit des vom Innenministerium des Landes verfügten Vereinsverbots hat es die aufschiebende Wirkung der Klage von … Lesen fortsetzen

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