von admin | Aug 9, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Stadt Speyer hat einer Bewohnerin, die in ihrer Wohnung zwei Mitarbeiter von Kabel Deutschland mit einer Schreckschusswaffe bedroht hat, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem die Antragstellerin das von ihr geforderte Gutachten eines Arztes in einer...
von admin | Aug 8, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Auch für jede Wohnung in einer genossenschaftlich organisierten sozial-ökologischen Modell-Wohnsiedlung ist ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Eine solche Wohnsiedlung ist keine vom Rundfunkbeitrag ausgenommene “Gemeinschaftsunterkunft”. Das seien nur...
von admin | Aug 5, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Auch eine Witwe, die einen lebensbedrohlich erkrankten Beamten in Kenntnis von dessen Erkrankung knapp zwei Monate vor dessen Tod heiratete, kann einen Anspruch auf Witwengeld haben. Im konkreten Fall sei der Heiratsentschluss bereits vor Kenntnis von der...
von admin | Aug 4, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Für das Verbot des Vereins “Hells Angels Motorradclub (MC) Bonn” ist nicht das rheinland-pfälzische Innenministerium zuständig, sondern der Bundesinnenminister. Wegen der daraus folgenden formellen Rechtswidrigkeit des vom Innenministerium des Landes...
von admin | Aug 4, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der niedersächsische Sparkassen- und Giroverband (Sparkassenverband Niedersachsen) darf von seinen Mitgliedssparkassen keine Sonderumlage in Millionenhöhe für eine mittelbare Unterbeteiligung an der Landesbank Berlin Holding AG (LBBH AG) erheben (OVG Lüneburg, Urt....
von admin | Aug 4, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Umspannwerk kann als “gewerblicher Kleinbetrieb” im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein (VG Berlin, Urt. v. 26.07.2016, Az.: VG 19 K 192.14, nicht rechtskräftig).