von admin | Sep 27, 2016 | Allgemein, Erbrecht
Grundsätzlich darf das Jobcenter im Fall eines Berliner Testaments von einem Leistungsempfänger grundsätzlich nicht verlangen, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden ist, um den...
von admin | Sep 6, 2016 | Allgemein, Erbrecht
Ein handschriftlich abgesetztes Testament, das die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinn formunwirksames Testament, aber keine im strafrechtlichen Sinn unechte Urkunde. In dem Rechtsstreit ging...
von admin | Sep 4, 2016 | Allgemein, Erbrecht
Der Bevollmächtigte kann in eine der in § 1904 I 1, II BGB genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im...
von admin | Aug 9, 2016 | Allgemein, Erbrecht
Eine schriftliche Patientenverfügung hat nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen zu entnehmen sind. Die...
von admin | Jul 28, 2016 | Allgemein, Erbrecht
Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen (hier verneint) der Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 III BGB gehindert sein (Fortführung des Senatsurteils, NJW 1994,...
von admin | Mai 1, 2016 | Allgemein, Erbrecht
“Beteiligter” und damit antragsberechtigt im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers gern. § 2227 BGB ist auch der Pflichtteilsberechtigte (OLG Bremen, Beschl. v. 01.02.2016, Az.: 5 W 38/15).
