von admin | Aug 12, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Die Annahme alkoholbedingter Ausfallerscheinungen bedarf eingehender und umfassender Feststellungen und Begründungen, insbesondere in Fällen, in denen Fehlleistungen erfahrungsgemäß auch nüchternen Fahrern unterlaufen (OLG Oldenburg, Beschl. v. 07.04.2016, Az.: 1 Ss...
von admin | Aug 2, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Anwalts, der eine Staatsanwältin als “durchgeknallt” und “geisteskrank” bezeichnet hatte und deshalb wegen Beleidigung verurteilt worden war, stattgegeben. Die Strafgerichte...
von admin | Jul 26, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Eine Teilzeit-Lehrerin hatte fast sechs Jahre lang ungerechtfertigt Vollzeitbezüge kassiert. Die Kunstpädagogin wurde nun wegen Betrugs zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Es hätte der inzwischen pensionierten Lehrerin auffallen müssen,...
von admin | Jul 6, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Ein bedeutender Sachschaden im Sinn von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist ab einem Wert von 1.500 EUR gegeben (LG Braunschweig, Beschl. v.03.06.2016, Az.: 8 Qs 113/16 )
von admin | Jun 28, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (hier 121 km/h statt zugelassener 50 km/h) durch einen vorfahrtberechtigten Motorradfahrer vor dem Zusammenstoß mit einem aus einer rechtsseitig gelegenen, untergeordneten Autobahnabfahrt nach links...
von admin | Jun 10, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer Hebamme wegen Totschlags durch Unterlassen bestätigt. Die Angeklagte hatte trotz eines Geburtsstillstands bei Beckenendlage des Kindes die erforderliche zeitnahe Verlegung in ein Krankenhaus abgelehnt. Es bleibt damit...
