von admin | Aug. 22, 2016 | Allgemein, Bank- u. Kapitalmarktrecht
Eine hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist missverständliche Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag setzt den Beginn der Widerrufsfrist für diesen Vertrag nicht in Lauf. Damit kann der Darlehensnehmer selbst dann noch sein Widerrufsrecht...
von admin | Aug. 16, 2016 | Allgemein, Bank- u. Kapitalmarktrecht
Wegen unterbliebener Aufklärung über Provisionen in der Form von Rückvergütungen (sogennantes Kick-back) wurde die Gießener Sparkasse zu Schadenersatz und Rückabwicklung eines geschlossenen Immobilienfonds Hannover Leasing Fonds 165 verurteilt (LG Gießen, Urt. v....
von admin | Aug. 12, 2016 | Allgemein, Bank- u. Kapitalmarktrecht
Bausparkassen können zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen. Damit hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, die mit derjenigen der OLG Hamm, Celle und Köln im Einklang steht. Da das OLG Stuttgart jedoch anderer Auffassung ist, hat das...
von admin | Aug. 5, 2016 | Allgemein, Bank- u. Kapitalmarktrecht
Die Hamburger Sparkasse hat einen 2015 widerrufenen Immobiliendarlehensvertrags von 2008 rückabzuwickeln. Die „Frühestens“-Widerrufsbelehrungen der Sparkasse seien fehlerhaft, da sie nicht den gesetzlichen Anforderungen genügten (LG Hamburg, Urt. v....
von admin | Juli 26, 2016 | Allgemein, Bank- u. Kapitalmarktrecht
Der R+V Versicherung wurde mit Urteil vom 15.06.2016 untersagt, bestimmte Klauseln zur Beitragsfreistellung, zur Kündigung und zum Stornoabzug in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen weiter zu verwenden oder sich auf diese zu berufen. Der Versicherer habe...
von admin | Juli 13, 2016 | Allgemein, Bank- u. Kapitalmarktrecht
Eine dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, die dahin lautet, die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, belehrt den Darlehensnehmer nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Das hat der...
