von admin | Sep 25, 2019 | Familienrecht
Zur Zuordnung des staatlichen Kindergeldes, wenn die minderjährigen Kinder von beiden Elternteilen in einem paritätischen Wechselmodell mit zeitlich gleichen Anteilen betreut werden (Kindergeld bei Wechselmodell). Im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung ist...
von admin | Sep 2, 2019 | Familienrecht
Bei der Betreuung eines gemeinsamen Kindes durch beide Elternteile im Verhältnis von 45 % zu 55 % kann von einem unterhaltsrechtlichen paritätischen Wechselmodell, bei dem beide Elternteile quotal für den Unterhaltsbedarf des Kindes einzustehen haben, noch keine Rede...
von admin | Jan 3, 2019 | Allgemein, Familienrecht
Ermittlung der Höhe und der Begrenzung des Übergangs desUnterhaltsanspruchs auf den Leistungsträger der Ausbildungsförderung.Soweit der Unterhaltspflichtige eine Begrenzung des Anspruchsübergangs auf den Leistungsträger geltend macht, ist dieser darlegungs- und...
von admin | Jan 3, 2019 | Allgemein, Familienrecht
Umgangskosten treffen grundsätzlich den Umgangsberechtigtenund sind nicht unterhaltsrechtlich einkommensmindernd anzusetzen.Nur im Einzelfall können erhöhte Umgangskosten einkommensmindernd berücksichtigt werden.Der Umgangsberechtigte muss alle Möglichkeiten nutzen,...
von admin | Jan 3, 2019 | Allgemein, Familienrecht
Der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen kann aufgrund seinesZusammenlebens mit einer leistungsfähigen Partnerin herabgesetztwerden.Bei geringeren Einkünften der Partnerin ist eine Herabsetzungum lediglich 5 % angemessen (OLG Brandenburg, Beschl. v. 10.4.2018 Az.:...
von admin | Okt 18, 2018 | Familienrecht
Der BGH hat zur Thematik Kontrolle von Eheverträgen und deren Folgen wie schon in der Vergangenheit entschieden, dass mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle gem. § 242 BGB ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden...