Kategorien-Archiv: Allgemein

Witterungsbedingter Arbeitsausfall

Im Anwendungsbereich des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe vom 04.07.2002 idF vom 10.12.2014 hat ein krankheitsbedingt arbeitsunfähiger Arbeitnehmer für Zeiten, in denen die Arbeit im Betrieb entweder aus zwingenden Witterungsgründen oder in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich wird und … Lesen fortsetzen

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Betriebsrisiko und Lockdown

Muss eine Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen “Lockdowns” zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. In einem … Lesen fortsetzen

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Ablehnung Maskenpflicht Lehrer

Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes ablehnte, rechtmäßig ist und seine Kündigungsschutzklage unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung abgewiesen. Es begründete das damit, dass die Kündigung aufgrund der Äußerungen … Lesen fortsetzen

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Verjährung bei Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot

Die dreimonatige Verjährungsfrist des § 61 II HGB erfasst nicht nur alle Ansprüche aus § 61 I HGB, sondern grundsätzlich auch aus Wettbewerbsverstößen des Arbeitnehmers resultierende konkurrierende vertragliche oder deliktische Ansprüche des Arbeitgebers. Ob hierzu auch Ansprüche aus § 823 … Lesen fortsetzen

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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Ausschlussfrist bei Mindestlohn

Tarifliche Ausschlussfristen sind Vereinbarungen im Sinne des § 3 S. 1 MiLoG. Eine tarifliche Ausschlussfristenregelung, die den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn umfasst, ist insoweit nach § 3 S. 1 MiLoG teilunwirksam, hat im Übrigen jedoch bestand. Dass Tarifverträge den … Lesen fortsetzen

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Unterhaltsanspruch Student bei Bezug von BAföG – Leistungen

Ermittlung der Höhe und der Begrenzung des Übergangs desUnterhaltsanspruchs auf den Leistungsträger der Ausbildungsförderung. Soweit der Unterhaltspflichtige eine Begrenzung des Anspruchsübergangs auf den Leistungsträger geltend macht, ist dieser darlegungs- und beweisbelastet. Feststellung des nach dem BAföG anzurechnenden Einkommenseines Elternteils des … Lesen fortsetzen

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Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Umgangskosten

Umgangskosten treffen grundsätzlich den Umgangsberechtigtenund sind nicht unterhaltsrechtlich einkommensmindernd anzusetzen. Nur im Einzelfall können erhöhte Umgangskosten einkommensmindernd berücksichtigt werden. Der Umgangsberechtigte muss alle Möglichkeiten nutzen, dieUmgangskosten so niedrig wie möglich zu halten (OLG Koblenz, Beschl. v. 29.6.2017, Az.:13 UF 72/17)

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Verschärfte Haftung für Minderjährigenunterhalt

Der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen kann aufgrund seinesZusammenlebens mit einer leistungsfähigen Partnerin herabgesetztwerden. Bei geringeren Einkünften der Partnerin ist eine Herabsetzungum lediglich 5 % angemessen (OLG Brandenburg, Beschl. v. 10.4.2018 Az.: 10 UF 49/17)

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Vollstreckungsabwehrklage Arbeitgeber wegen Wegfalls des konkreten Arbeitsplatzes

Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen … Lesen fortsetzen

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Vom Anspruchsschreiben abweichender Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids

Unterschreitet der im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids angegebene Gesamtbetrag der geltend gemachten Ansprüche geringfügig den in einem vorprozessualen Anspruchsschreiben genannten Gesamtbetrag, auf das ohne dessen Beifügung zur Individualisierung der Ansprüche Bezug genommen wird, ist dies unschädlich, wenn für den … Lesen fortsetzen

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