von admin | Nov 20, 2021 | Allgemein, Arbeitsrecht
Im Anwendungsbereich des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe vom 04.07.2002 idF vom 10.12.2014 hat ein krankheitsbedingt arbeitsunfähiger Arbeitnehmer für Zeiten, in denen die Arbeit im Betrieb entweder aus zwingenden Witterungsgründen oder in der...
von admin | Nov 4, 2021 | Allgemein, Arbeitsrecht
Muss eine Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten...
von admin | Nov 4, 2021 | Allgemein, Arbeitsrecht
Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes ablehnte, rechtmäßig ist und seine Kündigungsschutzklage unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung...
von admin | Jan 3, 2019 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die dreimonatige Verjährungsfrist des § 61 II HGB erfasst nicht nur alle Ansprüche aus § 61 I HGB, sondern grundsätzlich auch aus Wettbewerbsverstößen des Arbeitnehmers resultierende konkurrierende vertragliche oder deliktische Ansprüche des Arbeitgebers. Ob hierzu...
von admin | Jan 3, 2019 | Allgemein, Arbeitsrecht
Tarifliche Ausschlussfristen sind Vereinbarungen im Sinne des § 3 S. 1 MiLoG.Eine tarifliche Ausschlussfristenregelung, die den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn umfasst, ist insoweit nach § 3 S. 1 MiLoG teilunwirksam, hat im Übrigen jedoch bestand.Dass...
von admin | Jan 3, 2019 | Allgemein, Familienrecht
Ermittlung der Höhe und der Begrenzung des Übergangs desUnterhaltsanspruchs auf den Leistungsträger der Ausbildungsförderung.Soweit der Unterhaltspflichtige eine Begrenzung des Anspruchsübergangs auf den Leistungsträger geltend macht, ist dieser darlegungs- und...
