von admin | Juli 13, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Fluchttüren in einem Bürogebäude müssen sich zwingend nach außen öffnen lassen. Das Gericht hat mit dieser Begründung die Ordnungsverfügung bestätigt, mit der einer Firma zum einen aufgegeben wurde, einen entsprechenden Zustand herzustellen, und ihr zum anderen mit...
von admin | Juli 13, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Finanzbeamter kann eine Erkrankung an Kontaktdermatitis durch Tonerstaub nicht als Dienstunfall geltend machen, da die Tätigkeit im Innendienst eines Finanzamtes kein typisches Gefährdungspotenzial aufweist (OVG Münster, Beschl. v. 08.07.2016, Az.: 3 A...
von admin | Juli 11, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine Fahrtenbuchauflage für ein Kraftfahrzeug für die Dauer von zwölf Monaten ist rechtmäßig, wenn mit diesem die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 23 km/h überschritten wurde und der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht...
von admin | Juli 7, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Tierschutzverein, der herrenlose Hunde aus dem europäischen Ausland nach Deutschland verbringt und sie dort gegen eine Schutzgebühr an private Halter abgibt, muss die für gewerbsmäßige Tiertransporte geltenden Vorschriften einhalten, also die europarechtlichen...
von admin | Juli 6, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Stadt Wuppertal durfte im Jahr 2014 für den bereits in den Jahren 1983/84 erfolgten Ausbau der Straße Am Walde in Wuppertal-Elberfeld keine Erschließungsbeiträge in Höhe von jeweils circa 3.500 Euro mehr erheben (VG Düsseldorf, Urt. v. 04.07.2016, Az.: 12 K...
von admin | Juli 6, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Gewerbliche Sammler von Altmetallen, die das Sammelgut nicht unmittelbar, sondern über Zwischen- und Großhändler insbesondere Stahlwerken und Gießereien zur Verwertung zuführen, müssen bei der Anzeige ihrer Sammlung in der Regel nur ihren ersten Abnehmer benennen...
