von admin | Mrz 21, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig entschieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen (BGH, Beschl. v. 16.12.2015, 4 StR 227/15).
von admin | Feb 19, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Chattet ein Erwachsener mit einer Neunjährigen in der Weise, dass er das Mädchen befragt, ob sie – gemeint waren das Mädchen, ihr Freund, eine vom Mädchen an den Angeklagten “vermittelte”, nicht erwachsene Freundin und der Angeklagte –...
von admin | Jan 26, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Wer unter Verstoß gegen das Zollverwaltungsgesetz vorsätzlich 55.000 Euro Bargeld nach Deutschland einschmuggelt, kann mit einer Geldbuße von 13.200 Euro belegt werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 05.01.2016 entschieden und damit einen erstinstanzlichen...
von admin | Jan 14, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Das Anschließen eines Handys zum Aufladen während der Fahrt ist nach § 23 Abs. 1a StVO verboten und begründet ein Bußgeld. Mit dieser Begründung wurde die Bußgeldentscheidung der Vorinstanz gegen einen Lkw-Fahrer rechtskräftig bestätigt (OLG Oldenburg, Beschl. v....
von admin | Jan 7, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Das Verkehrsschild “Ende der Autobahn” (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Dies hat der 5. Senat für...
von admin | Nov 17, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren fünf “einfachere” Verkehrsverstöße mit abstraktem Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden (OLG Hamm, Beschl. v. 17.09.2015,...