Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig entschieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen (BGH, Beschl. v. 16.12.2015, 4 StR 227/15).
Einheitliches Fahrverbot bei tatmehrheitlich begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein, Strafrecht und getaggt als Ahndung, BGH, einheitliches Fahrverbot, Fahrverbot, gleichzeitige Entscheidung, Nebenfolge, Ordnungswidrigkeiten, Tatmehrheit. Fügen Sie den permalink zu Ihren Favoriten hinzu.
