Einheitliches Fahrverbot bei tatmehrheitlich begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten

Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig entschieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen (BGH, Beschl. v. 16.12.2015, 4 StR 227/15).

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