von admin | Jun 7, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Wer innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit dem Auto schneller als 50 km/h fährt, muss – je nach der Schwere des Verstoßes – mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld rechnen. Dessen Höhe richtet sich im Regelfall nach dem Bußgeldkatalog. Bei einer...
von admin | Jun 3, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Das bloße Halten des Mobiltelefons begründet kein relevantes eigenständiges Gefährdungspotential für einen Verstoß nach § 23 Ia 1 StVO, wenn es nicht zur Durchführung des Kommunikationsvorgangs gehalten wird (OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.04.2016, Az.: 4 Ss...
von admin | Mai 24, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Diese und vergleichbare Fälle sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Das LG Köln hat einen Raser nach einem tödlichen Unfall zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der 27-Jährige hatte in der Kölner Innenstadt bei mehr als 100 km/h die Kontrolle über seinen...
von admin | Mai 24, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Im Untreue-Prozess gegen den amtierenden Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) wird neu verhandelt. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft den Freispruch des Landgerichts Halle aufgehoben (BGH, Urt. v. 24.05.2016, Az.: 4 StR...
von admin | Mai 19, 2016 | Allgemein, Strafrecht
In einem Bußgeldverfahren wegen eines Verkehrsverstoßes (hier: qualifizierter Rotlichtverstoß) darf ein “Dashcam”-Video, das ein anderer Verkehrsteilnehmer aufgenommen hat, grundsätzlich verwertet werden, wenn es sich – wie hier – um eine...
von admin | Mrz 31, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Die Zwangsmedikation eines Untersuchungshäftlings kann nicht auf der Grundlage von § 28 des nordrhein-westfälischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (UVollzG NRW) angeordnet werden. Erforderlich ist vielmehr gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eine...