von admin | Nov 13, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Wer eine Blitzer-App auf seinem Smartphone nutzt, verstößt damit gegen § 23 Abs. 1 b StVO. Dies stellte das Oberlandesgericht Celle klar. Die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers, den das Amtsgerichts Winsen an der Luhe zu einer Geldbuße von 75 Euro verurteilt hatte,...
von admin | Nov 3, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 19.10.2015 zwei Geldbußen bestätigt, die gegen einen Gaststättenbetreiber verhängt worden waren, weil er Gästen im Rahmen von Protestveranstaltungen gegen das Nichtraucherschutzgesetz (“Helmut...
von admin | Okt 28, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Ein Unfall mit Todesfolge kann für den Unfallverursacher dann unvorhersehbar sein, wenn das Mitverschulden des Unfallgegners in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten liegt. Mit dieser Begründung hat der Fünfte...
von admin | Sep 28, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Das Verbot des Reitens außerhalb hierfür ausgewiesener Waldwege erfasst nach dem Sächsischen Waldgesetz nicht das Führen von Pferden am Zügel. Dies hat der für Ordnungswidrigkeiten zuständige Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Dresden entschieden und die Verurteilung...
von admin | Jul 3, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Wer sich schuldlos irrtümlich zur vorläufigen Festnahme für berechtigt erachtet, darf sich gegen einen rechtswidrigen Faustschlag des Festgehaltenen mit einem eigenen Faustschlag zur Wehr setzen (OLG Hamm, Beschl. v. 08.05. u. 08.06.2015, Az.: 9 U 103/14).
von admin | Jun 18, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Richter dürfen während eines Strafprozesses nicht ihr Handy bedienen – zumindest nicht für private Belange. Denn ein Richter müsse seine gesamte Aufmerksamkeit der Verhandlung widmen, begründete der BGH sein Urteil. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine...
