von admin | Feb. 3, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein unzureichender Kita-Ausbau kann Kommunen teuer zu stehen kommen: Das Landgericht Leipzig verurteilte am 02.02.2015 die Stadt Leipzig zur Zahlung von Schadenersatz an drei Familien, die für ihre Kleinkinder nicht rechtzeitig einen Kita-Platz fanden. Die Mütter...
von admin | Feb. 2, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das sogenannte Trophäenfischen in Angelteichen verstößt gegen das Tierschutzgesetz, weil es bei den Fischen ohne vernünftigen Grund erheblichen Stress erzeugt. So wurde in einem Eilverfahren entschieden und ein Verbot bestätigt, das gegenüber dem Betreiber einer...
von admin | Jan. 30, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Wurde mit einem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 Kilometer pro Stunde überschritten, kann die Halterin einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegenhalten, dass sie ein Zeugnisverweigerungsrecht habe. Ein doppeltes «Recht», nach einem Verkehrsverstoß einerseits...
von admin | Jan. 30, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 41 Kilometer pro Stunde überschritten und wirkte der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von zwölf Monaten eine Fahrtenbuchauflage...
von admin | Dez. 29, 2014 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Verlangt eine Gemeinde von den Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffestes, das unter anderem Musikdarbietungen und ein Unterhaltungsprogramm beinhaltet, Eintritt, so unterliegen diese Gelder dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (BFH, Urt. v. 05.11.2014, Az.: XI R...
von admin | Nov. 30, 2014 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Einem Leiter eines privaten Forstbetriebs, der beruflich zur Ausübung der Jagd verpflichtet ist und der zum Schutz seines Gehörs einen Schalldämpfer für seine Jagdwaffe benötigt, ist eine Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und zum Führen des Schalldämpfers zu erteilen. ...
