von admin | März 13, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Landeshauptstadt München darf vorerst auch weiter an der Umsetzung der Planungen für ein neues Islamzentrum mitwirken. Das Gericht lehnte in einem Eilverfahren einen dagegen gerichteten Antrag der Vertreter des Bürgerbegehrens «Kein Europäisches Zentrum für den...
von admin | März 13, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Hundehalter darf seine Weimaraner-Hündin während seiner Arbeitszeit nicht in seinem Kraftfahrzeug einsperren, da es sich dabei nicht um eine verhaltensgerechte Unterbringung handelt. Auf die individuelle Situation, etwa, ob der Kläger das Tier in seinen Pausen...
von admin | März 13, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Weitergabe von Kontrollergebnissen aus der Lebensmittelüberwachung von Gaststätten an die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig (VG Düsseldorf, Urt. v. 13.03.2015, Az.: 26 K 4876/13; 26 K 5494/13; 26 K 5722/13; 26 K 8686/13, nicht...
von admin | März 13, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Wegen des aktuellen Masernausbruchs in Berlin dürfen die Gesundheitsämter vorübergehende Schulbetretungsverbote gegenüber nicht geimpften Schülern erlassen (VG Berlin, Beschl. v. 11.03.2015, Az.: VG 14 L 35.15 und VG L 36.15, nicht rechtskräftig).
von admin | März 12, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsgericht Gießen hält die Spielapparatesteuer der Stadt Marburg an der Lahn für rechtens. Deswegen hat es den einstweiligen Rechtsschutzantrag eines Automatenbetreibers abgelehnt, der sich gegen die Erhebung dieser Steuer für von ihm in Spielhallen im...
von admin | März 12, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Aus Gründen der Sicherheit für die Kunden darf ein Sonnenstudio nicht ohne anwesendes Fachpersonal als Selbstbedienungsbetrieb geführt werden. Mit dieser Begründung bestätigte der Verwaltungsgerichtshof in München in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung eine...
