von admin | Apr. 16, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern durften bis zum 31.12.2008 auch dann zu Anschlussbeiträgen für die Abwasserentsorgung herangezogen werden, wenn ihre Grundstücke schon zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen waren. Das hat das...
von admin | Apr. 16, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine solofahrende Sattelzugmaschine unterfällt nicht der Mautpflicht. Die Voraussetzung, wonach das Fahrzeug ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sein müsse, sei nicht erfüllt (VG Köln, Urt. v. 14.03.2915, Az.: 14 K 3417/11).
von admin | Apr. 8, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Dem Kostenerstattungsanspruch nach § 63 I SGB X steht nicht entgegen, dass der Rechtsanwalt des Widerspruchsführers zuvor an diesen keine Abrechnung übersandt hat, die den Anforderungen des § 10 RVG genügt. Diese Norm regelt allein das Innenverhältnis zwischen...
von admin | Apr. 2, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Beamter, gegen den in einem Disziplinarverfahren eine Geldbuße verhängt worden ist, darf nicht von vornherein von Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden. Die Geldbuße kann sich für den Bewerber aber ungünstig bei der Auswahlentscheidung auswirken (VG Mainz,...
von admin | März 31, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsgericht München hat einem Schausteller Recht gegeben, der sich gegen die Anordnung des TÜV gewandt hatte, sein seit über 20 Jahren betriebenes und regelmäßig geprüftes Oktoberfest-Fahrgeschäft auf Einhaltung neuer technischer Standards durch den TÜV...
von admin | März 31, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Nach einer explosionsartigen Vermehrung der Sommergänse auf seinen Äckern in Folge der ihnen zugestandenen Schonzeit hat jetzt ein Landwirt erfolgreich auf die Aufhebung der Schonzeit geklagt. Der Landesbetrieb Wald und Holz war verpflichtet, die Schonzeit für nicht...
