Dem Kostenerstattungsanspruch nach § 63 I SGB X steht nicht entgegen, dass der Rechtsanwalt des Widerspruchsführers zuvor an diesen keine Abrechnung übersandt hat, die den Anforderungen des § 10 RVG genügt. Diese Norm regelt allein das Innenverhältnis zwischen Mandanten und Rechtsanwalt, nicht aber das Außenverhältnis zu einem erstattungspflichtigen Dritten (BSG, Urt. v. 02.12.2014 – B 14 AS 60/13 R).
Kostenerstattungsanspruch trotz fehlender persönlicher Abrechnung gegenüber dem Mandanten
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein, Verwaltungsrecht und getaggt als Abrechnung, erstattungspflichtiger Dritter, Innenverhältnis Rechtsanwalt und Mandant, Kostenerstattungsanspruch, Vorverfahren. Fügen Sie den permalink zu Ihren Favoriten hinzu.
