von admin | Mai 18, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Kenntnisse und Fertigkeiten, die ein „Altgeselle“ in mehrjähriger selbstständiger Handwerkstätigkeit ohne die hierfür erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle erworben hat, begründen keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung ohne...
von admin | Mai 4, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der einmalige Konsum von Kräutermischungen, die nachgewiesenermaßen einen Wirkstoff beinhalten, der in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz als sogenannte harte Droge aufgenommen ist, führt dazu, dass die zuständige Behörde, die Fahrerlaubnis entziehen darf. Dies...
von admin | Apr. 30, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Telekommunikationsunternehmen hat die Kosten für die Verlegung seiner bereits vorhandenen Telekommunikationslinien zu tragen, wenn in einer öffentlichen Straße eine besondere Anlage errichtet werden soll, die eigenen Zwecken der wegeunterhaltungspflichtigen...
von admin | Apr. 29, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Ehefrau eines türkischen Arbeitnehmers, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsrecht EWG-Türkei erworben hat, hat nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, wenn...
von admin | Apr. 23, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Rundfunkbeitragserhebung durch den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (VG Dresden, Urt. v. 21.04.2015, Az.: 2 K 1221/13, 2 K 1744/13, 2 K 983/13, 2 K 458/15, 2 K 2300/14 und 2 K 1103/13).
von admin | Apr. 16, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Land Baden-Württemberg muss einer ehemaligen Lehrerin der Albertville-Realschule in Winnenden ein erhöhtes Unfallruhegehalt und eine einmalige Unfallentschädigung in Höhe von 80.000 Euro zahlen. Die Frau hatte am Tag des Amoklaufs im März 2009 in der Schule...
