Keine Kostenerstattung bei Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass eines U-Bahn-Baus

Ein Telekommunikationsunternehmen hat die Kosten für die Verlegung seiner bereits vorhandenen Telekommunikationslinien zu tragen, wenn in einer öffentlichen Straße eine besondere Anlage errichtet werden soll, die eigenen Zwecken der wegeunterhaltungspflichtigen Gemeinde dient, jedoch nicht von der Gemeinde selbst, sondern von einer Gesellschaft hergestellt wird, die aufgrund gesellschaftsrechtlicher Verflechtungen von der Gemeinde rechtlich und wirtschaftlich beherrscht wird (BVerwG, Urt. v. 29.04.2015, Az.: 6 C 32.14).

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein, Verwaltungsrecht und getaggt als , , , , . Fügen Sie den permalink zu Ihren Favoriten hinzu.

Kommentare sind geschlossen.