von admin | Juni 30, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung ist verfassungsgemäß. Dem Einzelnen stehe es nicht frei, auf die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe am Prozess der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu verzichten, so dass...
von admin | Juni 28, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine Erbschaft, über die der Erbe wegen einer vom Erblasser verfügten Testamentsvollstreckung nicht in angemessener Zeit nach Gewährung jugendhilferechtlicher Leistungen verfügen darf, ist bei der Erhebung des Kostenbeitrags zu diesen Leistungen nicht zu...
von admin | Juni 24, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Berliner Taxifahrer müssen ihren Fahrgästen die Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung durch Debit- oder Kreditkarte einräumen (VG Berlin, Urt. v. 24.06.2015, Az.: 11 L 213.15 und 11 L 216.15).
von admin | Juni 24, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der Nutzungsberechtigte eines Grabes ist für die Standsicherheit eines Grabmals und der Grabeinfassung allein verantwortlich. Dies wurde unter Hinweis auf die Friedhofssatzung entschieden (VG Mainz, Urt. v. 17.06.2015, Az.: 3 K 782/14.MZ).
von admin | Juni 22, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der Zuschlag in Höhe von 5% der Vollzeitbesoldung, mindestens aber 150 Euro monatlich, den begrenzt dienstfähige Beamte in Niedersachsen erhalten, ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts verfassungswidrig zu niedrig. Es hat deshalb das...
von admin | Juni 22, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Städte Cottbus und Oranienburg müssen ihren Feuerwehrbeamten für geleistete Mehrarbeit Entschädigung zahlen. Das hat das Gericht in einem Musterverfahren betreffend die Stadt Cottbus und sechs weiteren Verfahren, die die Stadt Oranienburg betreffen, entschieden...
