von admin | Aug. 23, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
In Deutschland müssen nach dem 30.06.2009 geborene Pferde und andere Equiden mit einem Transponder gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnung mit dem Schenkelbrand reiche nicht aus. Die ausnahmslose Transponderpflicht sei sowohl europarechts- als auch verfassungskonform...
von admin | Aug. 14, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Auch Beamte auf Zeit haben auf der Grundlage des seit 2012 geltenden rheinland-pfälzischen Landesbeamtengesetzes die Möglichkeit, bei Vorliegen einer Schwerbehinderung auf ihren Antrag hin mit Vollendung des 61. Lebensjahres in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu...
von admin | Aug. 11, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Wird ein Fundtier bei einem Tierschutzverein abgegeben, muss die Stadt den Ersatz der notwendigen Aufwendungen erstatten, die für Pflege und Ernährung des Tieres angefallen sind. Dies gilt zumindest dann, wenn das Tier nicht von vornherein herrenlos war. Das hat der...
von admin | Juli 29, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsgericht Trier hat einem Winzer per einstweiliger Verfügung verboten, über Ebay Wein zu vertreiben, ohne auf darin enthaltene Sulfite hinzuweisen. Die Verpflichtung zur Kennzeichnung ergebe sich aus der Lebensmittelinfo-Verordnung (VG Trier, Beschl. v....
von admin | Juli 28, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs auch dann auferlegt werden, wenn der Verkehrsverstoß von dem Beifahrer seines Fahrzeugs begangen wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden (VG Mainz, Urt. v. 15.07.2015, Az.: 3 K 757/14.MZ). Das...
von admin | Juli 20, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein gravierend in seiner Sehfähigkeit eingeschränkter bayerischer Beamter hat Anspruch hat auf beihilferechtliche Erstattung ihm ärztlich verordneter Gleitsichtgläser (VGH München, Urt. v. 14.07.2015, Az.: 14 B 13.654). Die Revision wurde wegen grundsätzlicher...
