von admin | Jan. 27, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Vermessungs- und Katasteramt hat bei der Feststellung von Flurstücksgrenzen kein Ermessen, wenn mehrere Grenzverläufe möglich sind. Kämen mehrere Grenzvarianten in Betracht, sei die Grenze unklar. Eine hoheitliche Grenzbestimmung sei dann Sache der Zivilgerichte...
von admin | Jan. 27, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll ist nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) unzulässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit zwei Urteilen vom 26.01.2016 entschieden und damit zwei Untersagungsverfügungen des...
von admin | Jan. 21, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der Planfeststellungsbeschluss für die Uckermark-Höchstspannungsleitung ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Es verweist auf Verstöße gegen zwingende naturschutzrechtliche Planungsvorgaben (BVerwG, Urt. v. 21.01.2016, Az.: 4 A 5.14).
von admin | Jan. 20, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Säumniszuschläge und Nebenkosten (Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid entfallen rückwirkend, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen den Abgabenbescheid gewährt (BVerwG, Urt. 20.01.2016, Az.: 9 C 1.15).
von admin | Jan. 19, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Steht der Konsum von Kokain aufgrund entsprechender Untersuchungen fest, kann bereits der einmalige Konsum zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Mit dieser Begründung hat das Gericht den auf Gewährung von Eilrechtsschutz gerichteten Antrag eines...
von admin | Jan. 19, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der Landkreis Südwestpfalz hat einer Hundehalterin aus Eppenbrunn zu Recht die Haltung von mehr als zwei Huskys in einem allgemeinen Wohngebiet untersagt (VG Neustadt/WStr., Urt. v. 18.01.2016, Az.: 3 K 890/15.NW).
