von admin | Feb. 2, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die zum 01.01.2014 in Kraft getretene Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde Spiekeroog ist wegen unrechtmäßiger Kalkulationsgrundlagen unwirksam. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg auf die Normenkontrollklage mehrerer...
von admin | Feb. 2, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Deutsche Post AG ist verpflichtet, die Lenk- und Ruhezeiten ihrer Fahrer zu dokumentieren, wenn sie mit ihren Fahrzeugen Sendungen im Rahmen des Universaldienstes zustellt und den Fahrzeugen zugleich Sendungen außerhalb des Universaldienstes beigeladen sind (VG...
von admin | Feb. 1, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage eines wiederholt straffällig gewordenen Vaters abgewiesen, der sich gegen die Änderung des Familiennamens seines Sohnes gewandt hatte. Für die Annahme des Namens der Mutter spreche des Kindeswohl, nachdem zwischen Vater und...
von admin | Feb. 1, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der Konsum der Kräutermischung „After Dark“ rechtfertigt die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Überprüfung der Eignung zum Fahren sämtlicher Fahrzeuge. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Eilbeschluss vom 21.01.2016...
von admin | Feb. 1, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Bei der Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) stehen der Witwe für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe alle Beweismittel zur Verfügung. Es seien nicht nur „äußere, objektiv erkennbare“, sondern auch „innere,...
von admin | Jan. 28, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die „Topfwirtschaft“ im Sinn einer Dienstpostenbündelung, bei der ein Dienstposten mehreren Statusämtern und Besoldungsgruppen zugeordnet wird, ist nur zulässig, wenn ein sachlicher Grund dafür gegeben ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit...
