Bei der Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) stehen der Witwe für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe alle Beweismittel zur Verfügung. Es seien nicht nur “äußere, objektiv erkennbare”, sondern auch “innere, subjektive” Umstände – insbesondere die Motive der Ehegatten bei der Heirat – von Bedeutung, betonte das Gericht (BVerwG, Urt. v. 28.01.2016, Az.: 2 C 21.14).
Gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe kann mit allen Beweismitteln widerlegt werden
von admin | Feb 1, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht