von admin | März 18, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Stadt Künzelsau ist verpflichtet, auch den Besuch von Kindergärten freier Träger in ihre Förderpraxis, Künzelsauer Eltern freiwillige Zuschüsse für den Besuch von Kindergärten zu gewähren, einzubeziehen (VGH Mannheim, Urt. v. 23.02.2016, Az.: 12 S...
von admin | März 18, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten wegen jahrelanger Verstöße gegen das Nebentätigkeitsrecht sowie weiterer dienstrechtlicher Verfehlungen aus dem Dienst entfernt. Aus der Vielzahl der Verfehlungen schloss das Gericht, dass der Beamte sich bereits...
von admin | März 18, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Einem Mann, der mit einem Druckgasgewehr auf einen Schüler geschossen und diesen verletzt hatte, ist zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen worden, nachdem das angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten negativ ausgefallen war. Es handele sich um eine Straftat mit...
von admin | März 11, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so ist die Behörde berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren von den Hauseigentümern zu fordern (VG Neustadt, Urt. v. 25.02.2016, Az.: 4 K 810/15.NW und 4 K 843/15.NW).
von admin | März 11, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Kosten einer prophylaktischen Brustoperation mit Implantatrekonstruktion sind bei einer Hochrisikopatientin als beihilfefähige Aufwendungen anzuerkennen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig...
von admin | März 10, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist verfassungsgemäß. Die Verknüpfung der Zahlungspflicht des Rundfunkbeitrags mit dem Innehaben einer Wohnung sei unabhängig von den Nutzungsgewohnheiten und...
