Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist verfassungsgemäß. Die Verknüpfung der Zahlungspflicht des Rundfunkbeitrags mit dem Innehaben einer Wohnung sei unabhängig von den Nutzungsgewohnheiten und Nutzungsabsichten nicht zu beanstanden, stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Mannheim im Rahmen von drei Berufungsverfahren fest (VGH Mannheim, Az.: 2 S 312/15; 2 S 896/15; 2 S 2270/15).
Rundfunkbeiträge im privaten Bereich verfassungsgemäß
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein, Verwaltungsrecht und getaggt als Innehaben einer Wohnung, Nutzungsabsichten, Nutzungsgewohnheiten, Rundfunkbeitrag, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, verfassungsgemäß, VGH Mannheim, Zahlungspflicht. Fügen Sie den permalink zu Ihren Favoriten hinzu.
