von admin | Apr. 14, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Seniorenservice in Losheim-Niederlosheim, dem das Sozialministerium wegen unzureichender pflegerischer Versorgung der Bewohner den weiteren Betrieb unter Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagt hatte, darf vorläufig weitergeführt werden. Es bestehe kein...
von admin | Apr. 14, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Regelungen des Gebührenverzeichnisses der Stadt Idar-Oberstein zu den Grabherstellungskosten sind unwirksam. Denn eine einheitliche Gebühr für Grabherstellung und Grabeinebnung verstoße vor dem Hintergrund der in der Friedhofssatzung geregelten vorrangigen...
von admin | Apr. 11, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine Witwe aus Franken darf den Leichnam ihres gestorbenen Ehemanns nicht mit chemischen Stoffen konservieren, um eine erst in vier Wochen geplante Trauerfeier in seiner Anwesenheit durchführen zu können (VG Ansbach, Beschl. v. 30.03.2016, Az.: AN 4 S...
von admin | Apr. 11, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Position der Deutschen Flugsicherung (DSF) gegenüber den Betreibern von Windkraftanlagen gestärkt. Das Gericht wies am 07.04.2016 die Klage eines Unternehmens ab, das in der Region Hannover vier Windkraftanlagen errichten und...
von admin | Apr. 7, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Autofahrer aus Berlin hat im Verfahren um die Umsetzung seines Pkw durch ein Abschleppunternehmen wegen eines vorübergehend geltenden absoluten Halteverbots einen Erfolg erzielt. Während die Vorinstanz von einer anlasslosen Nachschaupflicht des Klägers im ruhenden...
von admin | Apr. 4, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Anlieger des nördlichen Abschnitts der Berliner Stresemannstraße, der ehemals im sogenannten Mauerstreifen lag, müssen nicht für die Wiederherstellung der Straße aufkommen. Dass von den Grundstückseigentümern Erschließungskosten gefordert worden seien, sei nicht...
