von admin | Apr. 20, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Anordnung des vollständigen Abrisses eines baurechtswidrig errichteten Neubaus in der Kollwitzstraße 42 am Prenzlauer Berg in Berlin ist rechtmäßig. Die Baubehörde sei grundsätzlich gehalten, den vollständigen Abriss einer die Abstandsflächen nicht einhaltenden...
von admin | Apr. 19, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
In Wohngebieten sind Werbeanlagen nur an Geschäfts- oder Betriebsstätten zulässig, nicht aber sogenannte Fremdwerbeanlagen, mit denen Werbung für andernorts ansässige Unternehmen oder deren Produkte gemacht wird (VG Mainz, Urt. v. 23.03.2016, Az.: 3 K...
von admin | Apr. 19, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Wiesbaden verstößt die im Glücksspielstaatsvertrag festgelegte Höchstzahl von 20 zu erteilenden Sportwettenkonzessionen gegen EU-Recht. Es hat daher das für die Erteilung der Konzessionen in einem landeseinheitlichen Verfahren...
von admin | Apr. 14, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge muss den Eltern eines damals dreijährigen Kindes, dem von der Stadt Freital ab August 2012 kein Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt werden konnte, die Kosten der Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte in...
von admin | Apr. 14, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Stadt Dortmund darf für Wettbüros eine Vergnügungsteuer (Wettbürosteuer) erheben. Nach seiner Ansicht ist die Steuer verfassungskonform. So sei die Differenzierung zwischen Wettbüros und Wettannahmestellen aufgrund des besonderen Wettanreizes und des damit...
von admin | Apr. 14, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Kreis Düren) stehender Kriminalhauptkommissar hatte einen Anspruch darauf, dass ihm eine Nebentätigkeitsgenehmigung für die Mitwirkung an den beiden RTL-Produktionen „Familien im Brennpunkt“ und...
