von admin | Apr 23, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat das Recht abgesprochen werden, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der geeignet ist, seine fehlende Fahreignung herbeizuführen. Dieses Recht dürfe aber...
von admin | Apr 16, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Grundsätzlich stellt eine kurzfristige Unterschreitung des Sicherheitsabstandes aufgrund eines plötzlichen Abbremsens oder Spurwechsels des vorausfahrenden Fahrzeugs die Vorwerfbarkeit des Verstoßes in Frage. Es ist allerdings regelmäßig unbeachtlich, dass der Führer...
von admin | Apr 13, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Das Urteil gegen den deutschen Rapper Sido wegen gefährlicher Körperverletzung ist rechtskräftig. Der 34-Jährige habe seinen Einspruch gegen einen Strafbefehl zurückgezogen, bestätigte ein Sprecher des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten am 10.04.2015. Damit ist der...
von admin | Apr 9, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Eine wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgte Betroffene kann sich nicht auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung berufen, wenn sie die ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheides in nicht verjährter Zeit rechtsmissbräuchlich verhindert hat (OLG Hamm,...
von admin | Mrz 26, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Wegen Beleidigung einer hessischen Amtsanwältin ist ein 63 Jahre alter Rechtsanwalt aus Lahnstein (Rheinland-Pfalz) zu 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden (30 Tagessätze zu 100 Euro). In einem Schriftsatz hatte er die Amtsanwältin, eine Mitarbeiterin der...
von admin | Mrz 26, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Das Landgericht Aachen hat einen HIV-positiven Mann zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, der ungeschützten Sex mit seiner Lebensgefährtin gehabt hatte, ohne sie über seine Infektion zu informieren. Dabei war es zur Übertragung des Virus gekommen. Das Gericht...