von admin | Nov. 11, 2015 | Allgemein
Auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung sind unter bestimmten Voraussetzungen Aufwendungen in der Höhe ersatzfähig, wie sie bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden. Der...
von admin | Nov. 11, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Aufhebung eines Arbeitsvertrags infolge der Weigerung des Arbeitnehmers, einer einseitigen und erheblichen Änderung wesentlicher Vertragsbestandteile zu seinen Lasten zuzustimmen, stellt eine Entlassung im Sinne der Richtlinie über Massenentlassungen dar. Würde es...
von admin | Nov. 10, 2015 | Allgemein
Bietet die Schilderung des Besitzerwerbs dem Prozessgegner keinen Anhaltspunkt selbst zu ermitteln, ob die Darlegung wahr ist, ist die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht anwendbar, weil ihm andererseits die Möglichkeit zum Gegenbeweis abgeschnitten...
von admin | Nov. 10, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsgericht Münster hat insgesamt 70 Beamten der Städte Münster und Ibbenbüren sowie einem Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen eine Entschädigung in Höhe von jeweils 100 Euro monatlich zugesprochen, weil ihre Besoldung bis zum 31.05.2013 gegen das Verbot...
von admin | Nov. 10, 2015 | Allgemein
Bestehen durch ungewöhnliche Hautverfärbungen bei einem Krankenhauspatienten Anzeichen für das Vorliegen einer Hirnhautentzündung, muss sofort ein Arzt hinzugerufen und eine Notfallbehandlung eingeleitet werden. Unterbleibt dies, liegt ein grober Behandlungsfehler...
von admin | Nov. 10, 2015 | Allgemein
Hat ein Verkäufer im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs dem Käufer erklärt, dass der Wagen „selbstverständlich bereits eine H-Zulassung“ habe, kann damit eine zu Recht erteilte H-Zulassung Gegenstand des Kaufvertrages geworden sein und den Käufer zum...
