von admin | Nov. 29, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ergreift ein vorzeitig in den Ruhestand getretener Berufssoldat einen neuen Beruf, können auf Grund einer Ermessensentscheidung der Wehrverwaltung Leistungen nach dem Bundesumzugskostengesetz bewilligt werden. Voraussetzung sei aber, dass die Aufnahme der neuen...
von admin | Nov. 26, 2015 | Allgemein, Erbrecht
Das Ersuchen des Erblassers um gerichtliche Bestellung eines Testamentsvollstreckers nach § 2200 BGB muss nicht ausdrücklich erfolgen. Es genügt, dass sich durch – ggf. ergänzende – Testamentsauslegung ein darauf gerichteter Erblasserwille ermitteln lässt....
von admin | Nov. 26, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der von Google betriebene Email- Dienst „Gmail“ ist ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes und muss deswegen von Google bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden. Die Berufung wurde zugelassen (VG Köln, Urt. v....
von admin | Nov. 26, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Kostenerstattungsansprüche aus einem Verfahren vor den Kirchengerichten können grundsätzlich vor den staatlichen Gerichten eingeklagt werden (BVerwG, Urt. v. 25.11.2015, Az.: 6 C 21.14).
von admin | Nov. 25, 2015 | Allgemein
Der Versicherungsnehmer verletzt seine vertragliche Obliegenheit zur unverzüglichen Meldung eines Raubschadens gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG auch dann grob fahrlässig, wenn sich dieser im nicht-europäischen Ausland und in den späten Abendstunden ereignet. Zur Erfüllung...
von admin | Nov. 25, 2015 | Allgemein, Mietrecht
18 Katzen in einer 100-Quadratmeter-Mietwohnung sind zu viel und rechtfertigen eine fristlose Kündigung. Dies entschied das Amtsgericht Augsburg und gab damit einem Vermieter Recht. Nachdem die Berufung der Mieter keinen Erfolg gehabt habe, sei das Urteil...
