von admin | Dez. 2, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Kommt die Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft (UG) nicht ihren Pflichten nach, für die Gesellschaft Steuererklärungen abzugeben und Steuern zu zahlen, kann sie persönlich zur Begleichung von Gewerbesteuerschulden herangezogen werden(VG Koblenz, Urt. v....
von admin | Dez. 2, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Ein Urlaubsanspruch geht mit dem Tod des Arbeitnehmers nicht unter, sondern wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um. Gegen das Urteil vom 07.10.2015 kann Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden (ArbG Berlin, Urt....
von admin | Dez. 2, 2015 | Allgemein
Befinden sich auf der Verpackung eines Früchtetees Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise „nur natürliche Zutaten“ und „Früchtetee mit natürlichen Aromen“, obwohl der Tee keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder...
von admin | Dez. 1, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Mitglied der Rockergruppierung Gremium MC, Ortsgruppe Ludwigshafen, muss vorläufig seine Waffenbesitzkarte der Waffenbehörde zurückgeben. Die Mitgliedschaft in der Rockergruppe rechtfertige mit Blick auf latente Gewaltbereitschaft als wesentliches Strukturmerkmal...
von admin | Dez. 1, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine ausländische Staatsbürgerin, die lediglich ein formales Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgibt, das nicht von innerer Überzeugung getragen ist, hat keinen Anspruch auf Einbürgerung (VG Aachen, Urt. v. 19.11.2015, Az.:5 K...
von admin | Dez. 1, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Ein Verkaufsleiter haftet seinem Arbeitgeber wegen Verhängung eines Kartellbußgelds (hier: Schienenkartell) auch im Fall einer eigenen Beteiligung an unzulässigen Absprachen nicht auf Schadensersatz, wenn die Unternehmensorgane das kartellrechtswidrige Absprachesystem...
