von admin | Dez. 29, 2015 | Allgemein
Wer einen anderen Erwachsenen zu selbstgefährdendem Tun veranlasst, haftet nicht für Schäden, die dem Erwachsenen entstehen, wenn sich die Gefahr realisiert, in die sich dieser eigenverantwortlich selbst begeben hat. Damit wurde die Abweisung der Klage einer Frau...
von admin | Dez. 29, 2015 | Allgemein
Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage des 1. FC Köln gegen den „Kölner Böllerwerfer“ auf 30.000 Euro Schadenersatz, die der Verein wegen einer gegen ihn verhängten Verbandsstrafe fordert, mit Berufungsurteil vom 17.12.2015 abgewiesen. Der beklagte...
von admin | Dez. 29, 2015 | Allgemein
Nach dem Ende einer Beziehung müssen intime Fotos oder Videos gelöscht werden, wenn der Ex-Partner dies verlangt. Die Karlsruher Richter bestätigten damit eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (ZUM 2015, 58) nach der Klage einer Frau aus dem...
von admin | Dez. 18, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen im Jahr 2011 für verfassungswidrig erklärt. In Anknüpfung an das Prüfschema aus der Entscheidung zur Richterbesoldung vom Mai 2015 hat es eine evident unzureichende Besoldung...
von admin | Dez. 18, 2015 | Allgemein
Der Betreiber eines Hotels muss der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten...
von admin | Dez. 17, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Wird eine Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht vereinbart, obwohl Arbeit vorhanden ist, sind die auf dieser Vereinbarung beruhenden Entgeltzahlungen in der Regel unentgeltlich. Sie sind daher im Fall einer Insolvenz des Arbeitgebers nach § 134 Abs. 1...
