von admin | Jan. 13, 2016 | Allgemein
Der Bundesgerichtshof hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen eines deutschen Versicherungsunternehmens, welche die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffen, für intransparent und deshalb unwirksam...
von admin | Jan. 12, 2016 | Allgemein
Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung nach Weiterleitung an den ursprünglichen Forderungsinhaber nur diesem gegenüber und nicht...
von admin | Jan. 12, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Polizeibeamte des Landes Berlin, die Mehrarbeit als Bereitschaftsdienst leisten, können hierfür vollen Freizeitausgleich verlangen. Der Dienstherr kann sich nicht auf die Regelungen über einen finanziellen Teilausgleich für geleistete Überstunden nach der...
von admin | Jan. 12, 2016 | Allgemein
Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind auf eine Altersrente anzurechnen und können bei Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze dazu führen, dass bereits ausgezahlte Rentenleistungen zurückerstattet werden müssen (SG Mainz, Urt. v. 27.11.2015, Az.:S 15 R...
von admin | Jan. 12, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Gründet ein „freier“ Kameramann eine Arbeitnehmerüberlassung und verleiht sich als Geschäftsführer derselben, um damit eine vom Auftraggeber vorgegebene Einsatzhöchstzahl für freie Mitarbeiter zu umgehen, sind bei einem Streit um den Arbeitnehmerstatus...
von admin | Jan. 11, 2016 | Allgemein
Die Wohnungseigentümer müssen bei baulichen Maßnahmen deren genaue Ausführung festlegen. Die Entscheidung über die Art der Ausführung kann grundsätzlich nicht dem Verwalter überlassen werden (LG Berlin, Urt. v. 20.01.2015, Az.: 55 S 130/14).
