von admin | Jan. 28, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Der Inhaber einer Pilotenlizenz, der das Alter von 65 Jahren erreicht hat, darf nach einer EU-Vorschrift nicht mehr als Pilot eines Luftfahrzeugs im gewerblichen Luftverkehr tätig sein. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt den Europäischen Gerichtshof angerufen, um von...
von admin | Jan. 27, 2016 | Allgemein, Erbrecht
Der Erbe, der zugleich Sorgeberechtigter eines 15-jährigen Kindes war, ist berechtigt, den Zugang zu dessen Netzwerk-Account zu fordern. Weder Vorschriften des Datenschutzes noch Persönlichkeitsrechte Dritter stehen dem entgegen (LG Berlin, Urt. v. 17.12.2015, Az.: 29...
von admin | Jan. 27, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Vermessungs- und Katasteramt hat bei der Feststellung von Flurstücksgrenzen kein Ermessen, wenn mehrere Grenzverläufe möglich sind. Kämen mehrere Grenzvarianten in Betracht, sei die Grenze unklar. Eine hoheitliche Grenzbestimmung sei dann Sache der Zivilgerichte...
von admin | Jan. 27, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll ist nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) unzulässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit zwei Urteilen vom 26.01.2016 entschieden und damit zwei Untersagungsverfügungen des...
von admin | Jan. 27, 2016 | Allgemein
Die Beschränkung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Kinder, die vor dem 01.01.1992 geboren worden sind, ist verfassungsgemäß. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einer jetzt veröffentlichten Grundsatzentscheidung das Gesetz der Großen...
von admin | Jan. 27, 2016 | Allgemein
Ein nur zeitweise beruflich genutzter Raum kann nicht teilweise von der Steuer abgesetzt werden. Dies hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs mit einer jetzt verkündeten Entscheidung vom 27.07.2015 klargestellt und damit die bisherige Rechtsprechung bestätigt (Az.:...
