von admin | Feb. 2, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die zum 01.01.2014 in Kraft getretene Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde Spiekeroog ist wegen unrechtmäßiger Kalkulationsgrundlagen unwirksam. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg auf die Normenkontrollklage mehrerer...
von admin | Feb. 2, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Deutsche Post AG ist verpflichtet, die Lenk- und Ruhezeiten ihrer Fahrer zu dokumentieren, wenn sie mit ihren Fahrzeugen Sendungen im Rahmen des Universaldienstes zustellt und den Fahrzeugen zugleich Sendungen außerhalb des Universaldienstes beigeladen sind (VG...
von admin | Feb. 2, 2016 | Allgemein
Der Ausschluss einer Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Partnerschaftsgesellschaft durch § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO verletzt die Berufsfreiheit. Mangels spezifisch erhöhter Gefahren für die Einhaltung...
von admin | Feb. 1, 2016 | Allgemein
Eine Bausparkasse kann einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit zehn Jahren zuteilungsreif ist, vom Bausparer aber weiter bespart wird, gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen und so der Verpflichtung zur Zahlung der im Bausparvertrag vereinbarten Zinsen...
von admin | Feb. 1, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage eines wiederholt straffällig gewordenen Vaters abgewiesen, der sich gegen die Änderung des Familiennamens seines Sohnes gewandt hatte. Für die Annahme des Namens der Mutter spreche des Kindeswohl, nachdem zwischen Vater und...
von admin | Feb. 1, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Handelt es sich bei vom Arbeitgeber geleisteten Sonderzahlungen um Arbeitsentgelt für die normale Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers, so sind diese auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen. Nachtarbeitszuschläge sind indes auf der Basis des Mindestlohns zu...
