von admin | Feb. 29, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
„Altanschließer“ dürfen in Sachsen-Anhalt zum so genannten Herstellungsbeitrag II herangezogen werden. Die Erhebung sei auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässig, meint das Oberverwaltungsgericht...
von admin | Feb. 29, 2016 | Allgemein, Erbrecht
Die dem Vorerben eingeräumte Befugnis, die Nacherben aus einem von dem Erblasser bestimmten Personenkreis abzuändern, kann dahin umgedeutet werden, dass die Nacherben unter der Bedingung eingesetzt sind, dass der Vorerbe keine anderweitige Verfügung trifft. Eine...
von admin | Feb. 29, 2016 | Allgemein
Ein Kreditinstitut ist bei der Gestaltung von Widerrufsinformationen in Verbraucherdarlehensverträgen nicht verpflichtet, die aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht besonders hervorzuheben. Die Pflichtangaben müssen lediglich klar und verständlich sein (BGH,...
von admin | Feb. 29, 2016 | Allgemein
Die E.on Energie Deutschland GmbH hatte in Sonderkundenverträgen eine Gaspreisklausel verwendet, die lediglich auf die für Grundversorgungskunden geltende Verordnung verwies, aber keine Bestimmungen zu Anlass und Modus der Preisänderung enthielt. Dies wurde dem...
von admin | Feb. 29, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Kündigung eines Zugführers durch die DB Regio GmbH wegen des Einstellens eines Auschwitz-Fotos bei Facebook, versehen mit der Unterschrift „Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme“, ist unwirksam. Zwar bejahte die sechste Kammer des...
von admin | Feb. 29, 2016 | Allgemein
Auch Makler sind verpflichtet, die Pflichtangaben zum Energieverbrauch nach § 16 a der Energieeinsparverordnung (EnEV) zu machen, wenn sie Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien schalten. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden und ein Urteil des...
