von admin | Feb. 29, 2016 | Allgemein, Familienrecht
Ein Vater, dem weder die elterliche Sorge noch ein Umgangsrecht zustehen, kann von der Kindesmutter dennoch in regelmäßigen Abständen Auskunft über die Entwicklung des Kindes verlangen (OLG Hamm, Beschl. v. 24.11.2015, Az.: 2 WF 191/15).
von admin | Feb. 29, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die nach dem Landeswassergesetz zur Abwasserbeseitigung verpflichteten Gemeinden sind lediglich berechtigt, einen Entwässerungsantrag daraufhin zu prüfen, ob eine Grundstücksentwässerungsanlage im Inneren des Gebäudes vorhanden und – etwa nach ihrer...
von admin | Feb. 29, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Dienstanweisung zur Entfernung eines Sofas und eines Laufbandes aus dem Dienstzimmer einer Beamtin sowie die zwangsweise Entfernung dieser Gegenstände sind nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht Trier bezweifelte, dass das Vorhandensein von Sportgeräten und...
von admin | Feb. 29, 2016 | Allgemein
Die Mutter eines Studenten darf sich nicht gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studenten-Wohngemeinschaft dauerhaft in den Räumen der WG aufhalten. Deshalb dürfen Polizeibeamte das Hausrecht der Mitbewohner zwangsweise durchsetzen, wenn die Mutter auch nach...
von admin | Feb. 29, 2016 | Allgemein
Der Schwiegersohn einer Empfängerin von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) muss dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilen ( LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 18.02.2016,...
von admin | Feb. 29, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Ob der Entleiher für die persönlichen Gegenstände eines Leiharbeitnehmers wie Schlüssel, Handy oder Geldbörse haftet, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Darauf wies das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im Rahmen einer Berufungsverhandlung hin, die im Termin...
