Die nach dem Landeswassergesetz zur Abwasserbeseitigung verpflichteten Gemeinden sind lediglich berechtigt, einen Entwässerungsantrag daraufhin zu prüfen, ob eine Grundstücksentwässerungsanlage im Inneren des Gebäudes vorhanden und – etwa nach ihrer Dimensionierung – tatsächlich geeignet ist, das Abwasser den öffentlichen Abwasseranlagen zuzuführen. Ihre Prüfungsbefugnis erstreckt sich jedoch nicht auf die Einhaltung baurechtlicher Vorschriften zu Abwasseranlagen sowie einschlägiger DIN-Normen. Diese Prüfung obliegt vielmehr den Bauaufsichtsbehörden (OVG Koblenz, Urt. v. 12.02.2016, Az.: 10 A 10840/15.OVG).
Prüfungsrecht des Trägers der Abwasserbeseitigung ist begrenzt
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein, Verwaltungsrecht und getaggt als Abwasseranlagen, Abwasserbeseitigung, Bauaufsichtsbehörde, baurechtliche Vorschriften, DIN-Normen, Entwässerungsantrag, Gemeinden, Grundstücksentwässerungsanlage, Landeswassergesetz zur Abwasserbeseitigung, Prüfungsbefugnis. Fügen Sie den permalink zu Ihren Favoriten hinzu.
