von admin | Okt. 19, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht
Einem Personalratsmitglied darf grundsätzlich nicht komplett der Zutritt zu der Dienststelle durch ein Hausverbot versagt werden. Ihm stehe ein Recht auf ungestörte Ausführung der Personalratsaufgaben zu (VG Mainz, Beschl. v. 14.10.2016, Az.: 5 L 989/16.MZ).
von admin | Okt. 19, 2016 | Allgemein, Mietrecht
Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution „abzuwohnen“. Denn dies hebele zulasten des Vermieters den Sicherungszweck der Kautionsvereinbarung aus (AG München, Urt. v....
von admin | Okt. 13, 2016 | Allgemein
Eine in einem Pkw installierte Software zur Beeinflussung der Schadstoffemissionen im Testbetrieb stellt einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar. Mit dieser Begründung wurde nach gescheiterten Vergleichsbemühungen der Klage des Pkw-Käufers auf...
von admin | Okt. 12, 2016 | Allgemein
Die Veröffentlichung einer Anzeige für eine Immobilie mit Energieausweis ohne die nach der Energieeinsparverordnung erforderlichen Pflichtangaben ist wettbewerbswidrig. Dies gilt sowohl für Verkäufer, Vermieter und Verpächter als auch für Makler (OLG Hamm, Urt. v. 04....
von admin | Okt. 4, 2016 | Allgemein
Nachbarn eines Sportplatzes müssen es nicht hinnehmen, wenn mehr als ein Ball pro Woche auf ihr Grundstück fliegt. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden und einer Unterlassungsklage teilweise stattgegeben. Mehr als ein Ball pro Woche stelle eine...
von admin | Okt. 4, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das verwaltungsgerichtliche Verbot für die Verkaufsöffnung an Sonntagen in der Stadt Erfurt ist ungeachtet dessen Rechtskraft ab sofort zu beachten, da die der Verkaufsöffnung zugrundeliegende Verordnung offenkundig an gravierenden Rechtsmängeln leidet (OVG Weimar,...
