von admin | Apr. 12, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Im Rahmen eines „Offenen Abfindungsprogramms“ darf der Arbeitgeber in Abstimmung mit dem Konzernbetriebsrat Mitarbeitern das Ausscheiden gegen Abfindung anbieten, die Anzahl der ausscheidenden Mitarbeiter aber begrenzen und die Auswahl nach dem zeitlichen...
von admin | Apr. 11, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine Witwe aus Franken darf den Leichnam ihres gestorbenen Ehemanns nicht mit chemischen Stoffen konservieren, um eine erst in vier Wochen geplante Trauerfeier in seiner Anwesenheit durchführen zu können (VG Ansbach, Beschl. v. 30.03.2016, Az.: AN 4 S...
von admin | Apr. 11, 2016 | Allgemein, Mietrecht
Das Landgericht Berlin vertritt in einem Hinweisbeschluss vom 17.03.2016 die Auffassung, dass die Sperrfrist von zehn Jahren für eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei einer Wohnung, die er nach der Umwandlung in Wohnungseigentum erworben hat, wegen der...
von admin | Apr. 11, 2016 | Allgemein, Familienrecht
Der leibliche Vater kann die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine soziale Familie bilden, so dass zwischen ihnen keine gesetzlich geschützte sozial-familiäre Beziehung besteht (OLG Hamm, Beschl. v. 11.02.2016, Az.:...
von admin | Apr. 11, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Position der Deutschen Flugsicherung (DSF) gegenüber den Betreibern von Windkraftanlagen gestärkt. Das Gericht wies am 07.04.2016 die Klage eines Unternehmens ab, das in der Region Hannover vier Windkraftanlagen errichten und...
von admin | Apr. 7, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Autofahrer aus Berlin hat im Verfahren um die Umsetzung seines Pkw durch ein Abschleppunternehmen wegen eines vorübergehend geltenden absoluten Halteverbots einen Erfolg erzielt. Während die Vorinstanz von einer anlasslosen Nachschaupflicht des Klägers im ruhenden...
