von admin | Juni 7, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine Elternbeitragssatzung, die für Geschwisterkinder von beitragsfreien Vorschulkindern die Zahlung eines Elternbeitrags vorsieht, ist unwirksam, da eine solche Regelung nicht mit dem am 01.08.2014 in Kraft getretenen § 23 Abs. 5 Satz 3 Kinderbildungsgesetz (Kibiz)...
von admin | Juni 7, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat die Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Landratsamts Rems-Murr-Kreis bestätigt, mit dem einem Bürger die Beseitigung von Erdaushub auf seinem Grundstück aufgegeben worden ist. Denn die Ablagerung von Bauaushub sei...
von admin | Juni 7, 2016 | Allgemein
Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat keinen Anspruch auf Zugang zu den deutschen Gerichten, um Schadensersatz gegen den Court of Arbitration for Sport (CAS) in Lausanne wegen ihrer zweijährigen Dopingsperre geltend zu machen. Die Richter argumentierten, sie...
von admin | Juni 6, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Einem 23-Jährigen wurde zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen und das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen untersagt, nachdem er ein Kraftfahrzeug unter Drogen- und Alkoholeinfluss geführt hatte (VG Neustadt, Beschl. v. 30.05.2016, Az.: 3 L 382/16.NW).
von admin | Juni 6, 2016 | Allgemein
Sonntags-, Feiertags- und Wochenendzuschüsse zum Arbeitsentgelt sind unpfändbar. Denn es handele sich um sogenannte Erschwerniszulagen, die im Vollstreckungsverfahren nach § 850a Nr. 3 ZPO besonders geschützt seien (LG Trier, Beschl. v. 12.05.2016, Az.: 5 T 33/16,...
von admin | Juni 3, 2016 | Allgemein
Eine Frau, die während eines Elektrostimulationstrainings (EMS-Training) in einem Fitnessstudio einen starken Stromschlag und als dessen Folge Knochenbrüche erlitten hatte, ist mit ihrer Klage auf Schadensersatz gegen die Betreibergesellschaft auch in der...
