Kita-Beiträge für jüngere Geschwister von beitragsfreien Vorschulkindern unzulässig

Eine Elternbeitragssatzung, die für Geschwisterkinder von beitragsfreien Vorschulkindern die Zahlung eines Elternbeitrags vorsieht, ist unwirksam, da eine solche Regelung nicht mit dem am 01.08.2014 in Kraft getretenen § 23 Abs. 5 Satz 3 Kinderbildungsgesetz (Kibiz) zu vereinbaren ist (OVG NRW, Urt. v. 07.06.2016, Az.: 12 A 1756/15 bis 12 A 1760/15).

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