von admin | Juni 26, 2016 | Allgemein
Die Kundgabe der Abkürzung „ACAB“ („all cops are bastards“) im öffentlichen Raum, hier in einem Fußballstadion, ist mit Blick auf die Meinungsfreiheit nicht ohne Weiteres als Kollektivbeleidigung strafbar. Voraussetzung für eine Verurteilung...
von admin | Juni 23, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Wohnhaus, das die Nachbargebäude in seiner Firsthöhe um einen Meter überragt, fügt sich nicht in ein homogenes Wohngebiet ein und ist deshalb unzulässig. Eine Erhöhung könne auch nicht ausnahmsweise zugelassen werden, weil ansonsten eine negative Vorbildwirkung...
von admin | Juni 23, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine Kürzung von Hartz-IV-Leistungen ist rechtmäßig, wenn ein Arbeitsplatz abgelehnt wurde, bei dem für die Dauer der siebeneinhalbmonatigen Befristung eine Tätigkeit unter anderem an fast jedem Sonntag vorgesehen war (SG Leipzig, Urt. v. 24.03.2016, Az.: S 17 AS...
von admin | Juni 23, 2016 | Allgemein
Drei Bausparer aus Meschede, Herzogenrath und Essen sind mit ihren Klagen auf Feststellung des Fortbestehens der von ihnen jeweils mit einer in Münster ansässigen Bausparkasse abgeschlossenen Bausparverträge auch in zweiter Instanz gescheitert. Die Bausparkasse hatte...
von admin | Juni 23, 2016 | Allgemein
Ärzte dürfen für eine von ihnen angebotene Magnetfeldtherapie nicht damit werben, diese aktiviere das Immunsystem sowie die Selbstheilung und könne Schmerzen lindern. Denn diese Angaben suggerierten eine therapeutische Wirksamkeit dieser Therapie, die wissenschaftlich...
von admin | Juni 23, 2016 | Allgemein
Eine Klinik darf für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. Das Berufungsgericht schloss sich der Auffassung...
