von admin | Juli 6, 2016 | Allgemein
Schießsportgemeinschaften, die von einem Bezirksverband als Mitglieder aufgenommen wurden, sind dadurch nicht automatisch Mitglieder des übergeordneten Landesverbandes, wenn die Aufnahme gegen die Satzung des Landesverbandes verstößt (OLG Celle, Urt. v. 20.06.2016,...
von admin | Juli 6, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Stadt Wuppertal durfte im Jahr 2014 für den bereits in den Jahren 1983/84 erfolgten Ausbau der Straße Am Walde in Wuppertal-Elberfeld keine Erschließungsbeiträge in Höhe von jeweils circa 3.500 Euro mehr erheben (VG Düsseldorf, Urt. v. 04.07.2016, Az.: 12 K...
von admin | Juli 6, 2016 | Allgemein
Wer im Rahmen eines Live-Rollenspiels (LARP) bei einer mittelalterlichen Kampfszene verletzt wird, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen seinen Mitspieler, wenn dieser die Verletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt hat (OLG Oldenburg,...
von admin | Juli 6, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Ein bedeutender Sachschaden im Sinn von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist ab einem Wert von 1.500 EUR gegeben (LG Braunschweig, Beschl. v.03.06.2016, Az.: 8 Qs 113/16 )
von admin | Juli 6, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Gewerbliche Sammler von Altmetallen, die das Sammelgut nicht unmittelbar, sondern über Zwischen- und Großhändler insbesondere Stahlwerken und Gießereien zur Verwertung zuführen, müssen bei der Anzeige ihrer Sammlung in der Regel nur ihren ersten Abnehmer benennen...
von admin | Juli 6, 2016 | Allgemein
Studierende, die bis zum 31.12.2012 ihre Ausbildung beendet haben, haben nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auch dann Anspruch auf teilweisen Erlass des ihnen darlehensweise gewährten Teils der Ausbildungsförderung, wenn sie ihr Studium innerhalb einer...
