von admin | Feb. 3, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein unzureichender Kita-Ausbau kann Kommunen teuer zu stehen kommen: Das Landgericht Leipzig verurteilte am 02.02.2015 die Stadt Leipzig zur Zahlung von Schadenersatz an drei Familien, die für ihre Kleinkinder nicht rechtzeitig einen Kita-Platz fanden. Die Mütter...
von admin | Feb. 2, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Besetzung eines nach Geschlechterproporz gewählten Betriebsrats ist nicht nachträglich anzupassen, wenn die Geschlechterquote im Nachrückverfahren übererfüllt wird. Dies stellt das Arbeitsgericht Köln klar (ArbG Köln, Urt. v. 12.11.2014, Az.: 17 BV 296/14,...
von admin | Feb. 2, 2015 | Allgemein
Leistet ein früherer Ehegatte nach Scheidung der Ehe Vorauszahlungen auf einen erst nach der Scheidung ergangenen Vorauszahlungsbescheid, so ist davon auszugehen, dass er auf Rechnung beider Eheleute als Gesamtschuldner leisten wollte. Dies gilt nach einem Urteil des...
von admin | Feb. 2, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das sogenannte Trophäenfischen in Angelteichen verstößt gegen das Tierschutzgesetz, weil es bei den Fischen ohne vernünftigen Grund erheblichen Stress erzeugt. So wurde in einem Eilverfahren entschieden und ein Verbot bestätigt, das gegenüber dem Betreiber einer...
von admin | Feb. 2, 2015 | Allgemein
Bei Zustellungen von Anwalt zu Anwalt gilt die berufsrechtliche Pflicht zur Mitwirkung gemäß § 14 BORA nicht (AnwGH NRW, Urt. v. 07.11.2014 – 2 AGH 9/14).
von admin | Feb. 2, 2015 | Allgemein
Stützt das Berufungsgericht in einem Hinweis nach § 522 II S. 2 ZPO seine Rechtsauffassung auf einen Gesichtspunkt, den der Berufungskläger erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, muss diesem Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, § 139 II S. 1 ZPO....
