Zur Pflicht des Berufungsgerichts, Berufungskläger Gelegenheit zur Äußerung einzuräumen

Stützt das Berufungsgericht in einem Hinweis nach § 522 II S. 2 ZPO seine Rechtsauffassung auf einen Gesichtspunkt, den der Berufungskläger erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, muss diesem Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, § 139 II S. 1 ZPO. Die hierdurch veranlassten neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel dürfen nicht zurückgewiesen werden (BGH, Beschl. v. 01.10.2014, Az.: VII ZR 28/13).

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