von admin | März 16, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Eine sexuelle Belästigung i.S.d. § 3 IV AGG ist ein „an sich“ geeigneter wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung. Ob im Einzelfall eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist, hängt von den konkreten Umständen, u.a. von Umfang und Intensität der...
von admin | März 16, 2015 | Allgemein
Das Ausscheiden eines Mitgesellschafters aus einer GbR gegen Abfindung in Form eines Teilbetriebs löst keinen Veräußerungsgewinn aus. Auch in einem solchen Fall ist von einer begünstigten Realteilung auszugehen (FG Münster, Urt. v. 29.01.2015, Az.: 12 K 3033/14 F)....
von admin | März 13, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Polizist darf an Fernsehproduktionen mitwirken, wenn das Ansehen der öffentlichen Verwaltung dadurch nicht beeinträchtigt wird. Die Mitarbeit in «Scripted-Reality»-Sendungen wie den RTL-Produktionen «Familien im Brennpunkt» und «Verdachtsfälle» schade zumindest so...
von admin | März 13, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Landeshauptstadt München darf vorerst auch weiter an der Umsetzung der Planungen für ein neues Islamzentrum mitwirken. Das Gericht lehnte in einem Eilverfahren einen dagegen gerichteten Antrag der Vertreter des Bürgerbegehrens «Kein Europäisches Zentrum für den...
von admin | März 13, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Hundehalter darf seine Weimaraner-Hündin während seiner Arbeitszeit nicht in seinem Kraftfahrzeug einsperren, da es sich dabei nicht um eine verhaltensgerechte Unterbringung handelt. Auf die individuelle Situation, etwa, ob der Kläger das Tier in seinen Pausen...
von admin | März 13, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Weitergabe von Kontrollergebnissen aus der Lebensmittelüberwachung von Gaststätten an die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig (VG Düsseldorf, Urt. v. 13.03.2015, Az.: 26 K 4876/13; 26 K 5494/13; 26 K 5722/13; 26 K 8686/13, nicht...
