von admin | Mai 18, 2015 | Allgemein
Bei einer Fachkrankenschwester im Operationsdienst ist auch bei einer vereinbarten Tätigkeit als „freie Mitarbeiterin“ regelmäßig von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen (LSG Hessen, Urt. v. 26.03.2015, Az.: L 8 KR 84/13).
von admin | Mai 18, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Kenntnisse und Fertigkeiten, die ein „Altgeselle“ in mehrjähriger selbstständiger Handwerkstätigkeit ohne die hierfür erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle erworben hat, begründen keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung ohne...
von admin | Mai 11, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Die Abfindungszahlung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs ist bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung nicht auf zwölf Monate, sondern auf zehn Jahre zu verteilen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 29.01.2015, Az.: L 1/4 KR...
von admin | Mai 7, 2015 | Allgemein, Mietrecht
Ist nach der Gemeinschaftsordnung für die Erteilung einer Vollmacht zur Vertretung in einer Versammlung die Schriftform vorgesehen, ist deren Nichtvorliegen ein bloßes Nachweiserfordernis und hat nicht die Unwirksamkeit der Vollmacht zur Folge. Jeder...
von admin | Mai 7, 2015 | Allgemein
Ein ehemaliger Radarmechaniker der Bundeswehr hat im Streit um die Anerkennung eines Nierenkarzinoms als Schädigungsfolge nach dem Soldatenversorgungsgesetz einen Erfolg erzielt. Ein Nierenkarzinom wurde als als Wehrdienstschädigung angesehen, da es hinreichend...
von admin | Mai 6, 2015 | Allgemein
Aufwendungen für die Modernisierung eines Badezimmers gehören anteilig zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn sie wesentlich sind und den Wert des gesamten Wohnhauses erhöhen. Die Revision wurde zugelassen (FG Münster, Urt. v. 18.03.2015, Az.: 11 K...
